Zitat von Greyfriar im Beitrag #1
In den nächsten Tagen wird unser GG entscheidend geändert, und in gleich 4 Artikeln drastisch verändert. Da es sich um ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite handelt, geschieht dies OHNE Zustimmung des Bundesrates und tritt mit der Bekanntgabe in Kraft. Also sehr bald!
Ich glaube, das ist ein Missverständnis.
Unser GG wird nicht geändert - das geht auch gar nicht so einfach, da dafür eine 2/3 Mehrheit in einem beschlussfähigen Bundestag notwendig ist.
Was beschlossen werden könnte ist die Änderung von Bundes- oder Landesgesetzen z.B. das Infektionsschutzgesetz.
Ein solches Gesetz kann sehr wohl zeitlich befristet zu einer Einschränkung von Grundrechten führen.